Stadtrat von Neuburg missachtet geltende Gesetze

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Aus für Nilpferd und Co. auf städtischen Flächen

Neuburg (DK) Zirkusse mit Wildtieren dürfen künftig nicht mehr auf städtischen Flächen auftreten. Dies beschloss der Stadtrat gestern Abend in einer schwierigen Abstimmung mit knapper Mehrheit.

http://www.donaukurier.de/lokales/neubu ... x601332434

Wieder mal eine politische Regionalentscheidung gegen geltende Gesetze.

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Tierlehrer sprechen von Skandalbeschluss

Neuburg (DK) Der Beschluss des Neuburger Stadtrates, Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Flächen nicht mehr auftreten zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte sich der Berufsverband der Tierlehrer an die Stadt gewandt und gegen ein solches Verbot interveniert.

http://www.donaukurier.de/lokales/neubu ... 1428012338

Beschlossen wurde es dennoch. Mit 15:13 Stimmen entschieden die Stadträte gegen den Rat von Rechtsdirektor Ralf Rick und des Oberbürgermeisters Bernhard Gmehling für ein Wildtierverbot. Nun sprechen die Tierlehrer von einem Skandal und wollen gegen die Stadtratsentscheidung vorgehen, weil diese nicht dem Recht entspreche. „Wir werden nun die Kommunalaufsicht des Landratsamtes einschalten, damit die Stadt Neuburg angewiesen wird, den eindeutig rechtswidrigen Beschluss rückgängig zu machen und sich künftig wieder rechtskonform zu verhalten“, ließ Thorsten Brandstätter aus Münster die Redaktion unserer Zeitung per E-Mail wissen. Notfalls werde man auch die Regierung von Oberbayern bemühen.