Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 25.05.2017, 00:00

Das Wildtier-Verbot in Leipzig steht vor dem Aus. Die Landesdirektion Sachsen hat das Verbot gerügt und fordert die Stadt auf, den Beschluss aufzuheben.
Konkret geht es darum, dass die Stadt Leipzig ihre Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vermietet. Dazu gehören nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen.
Die Landesdirektion erklärte in einem Schreiben an die Verwaltung, dass die Stadt Leipzig im Bereich des Tierschutzes keine Kompetenz habe. Der Tierschutz sei keine örtliche Angelegenheit.
Darüber hinaus verwies die Behörde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Anfang März. Darin heißt es, dass das Wildtier-Verbot unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen eingreife

Mehr unter: https://www.tag24.de/nachrichten/leipziger-wildtier-verbot-steht-vor-demaus-landesdirektion-fordert-aufhebung-des-beschlusses-256573
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 31.05.2017, 09:44

Und wieder hat ein Verwaltungsgericht entschieden: Kommunale Wildtierverbote sind rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht in Schwerin gibt einer Klage des Circus Probst gegen ein kommunales Wildtierverbot statt und beruft sich auf die Urteile der VG Hannover und des OVG Lüneburg.
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 02.06.2017, 09:49

Circusworld hat geschrieben:Und wieder hat ein Verwaltungsgericht entschieden: Kommunale Wildtierverbote sind rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht in Schwerin gibt einer Klage des Circus Probst gegen ein kommunales Wildtierverbot statt und beruft sich auf die Urteile der VG Hannover und des OVG Lüneburg.


Die Stadt Schwerin plant nicht in Berufung zu gehen. Vielmehr dürfen Zirkusse mit Wildtieren bis auf Weiteres wieder in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern gastieren. Die Stadtverwaltung kündigte am Donnerstag an, die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin akzeptieren zu wollen. Das Gericht hatte die Stadt am Mittwoch dazu verpflichtet, dem Circus Probst eine Fläche im Stadtteil Krebsförden für sein Gastspiel zur Verfügung zu stellen. "Die Stadt Schwerin sieht für ein Beschwerdeverfahren gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zum Wildtierverbot in der Landeshauptstadt keine guten Erfolgsaussichten", sagte Stadtsprecherin Michaela Christen am Donnerstag laut einem Bericht des NDR.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kein-Wildtierzirkus-Verbot-Urteil-akzeptiert,zirkus394.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 08.06.2017, 20:37

WILDTIER-VERBOT IN ROSTOCK
Zirkusse drohen mit Klage

OVG Lüneburg fällt Grundsatzurteil zugunsten der Betreiber. Wildtier-Verbot vor dem Aus

Damit droht nun auch Rostock eine Klagewelle. Laut Stadtverwaltung hat der Verband Deutscher Circusunternehmen sie bereits aufgefordert, das Verbot aufzuheben. „Es wurden in diesem Schreiben mit Blick auf die Zukunft Klagen eines oder sogar mehrerer Zirkusunternehmen angekündigt“, erklärt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) in einer Vorlage für die Bürgerschaft. Eines von diesen Unternehmen ist der Circus Afrika aus Sassnitz, der in der Hansestadt gastieren will. In seinem Showprogramm treten unter anderem Elefanten, Zebras und Kamele auf. Daher habe das zuständige Hafen- und Seemannsamt den Antrag abgelehnt, erklärt Methling.

Daraufhin habe der Zirkus bereits auf das neue Urteil hingewiesen. „Damit könnte eine gerichtliche Klärung der Frage auch hier unmittelbar bevorstehen“, so der OB, der für diesen Fall von einer Niederlage der Hansestadt ausgeht. Seine Verwaltung empfehle der Bürgerschaft daher, das Wildtier-Verbot vorsorglich aufzuheben, um unnötige Kosten zu vermeiden. Beschlossen worden war es im April 2016 auf Betreiben der Grünen, die das Verbot als Signal für den Schutz des Tierwohls und der Tierethik durchbrachten.

Die Verwaltung hatte schon damals auf rechtliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung hingewiesen. Aus ihrer Sicht liegt die Zuständigkeit nicht bei der Kommune, sondern beim Bund. Solange ein Zirkus alle gültigen Vorschriften für die Tierhaltung einhält, habe Rostock keine Handhabe, argumentierte Ordnungssenator Chris Müller (SPD).

Mehr unter: https://www.nnn.de/lokales/rostock/zirkusse-drohen-mit-klage-id17003956.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 26.06.2017, 11:37

Zirkusse mit Wildtieren müssen allem Anschein nach auch künftig keinen großen Bogen um Lüneburg machen, auch wenn diese hier nicht von allen gern gesehen sind. Das wurde in der Ratssitzung deutlich. Denn obwohl es für den Antrag der Linken auch Sympathie aus den Reihen der anderen Fraktionen gab, wird es zu einem von den Linken beantragten kommunalen Wildtierverbot wohl nicht kommen. Grund ist die komplizierte Rechtslage.

Doch dass Lüneburg als „Präzedenzfall für den Wildtierschutz“ bundesweit Anerkennung finden wird, wie Amri in der Ratssitzung schwärmte, scheint unwahrscheinlich. „Damals führten Sie den Tierschutz an, was widerrechtlich gewesen wäre. Doch an der Situation hat sich nichts geändert“, sagte Dr. Gerhard Scharf (CDU) mit Verweis auf einen Antrag, den die Linken 2015 schon einmal eingebracht hatten. Auch sollte sich die Stadt nicht anmaßen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, „dazu fehlt hier der Sachverstand“.

Das sah auch Gülbeyaz Kula (SPD) so. Ihrer Fraktion gehe es aber nicht um die Gefahrenabwehr, sondern um den Tierschutz. Zugleich warnte sie davor, sich auf juristisches Glatteis zu begeben, „denn die Gerichte fällen sehr ambivalente Urteile“.

Mehr unter: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/801362-ein-wackeliges-herz-fuer-wildtiere

Kommentar: Eine kluge Abwägung der Fraktionen !
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 29.06.2017, 05:58

Wildtiere in Saarbrücken wieder erlaubt
Stadtrat kippt das Wildtierverbot in Zirkussen


Der Stadtrat hat gestern seinen Beschluss vom Februar, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten, wieder aufgehoben. Das Landesverwaltungsamt hatte kritisiert, dass ein Beschluss unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht nicht gegenteiliger Auffassung ist, im Gesetz nicht vorgesehen sei. Außerdem sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber informiert worden, dass es in der Sitzung um ein Wildtierverbot ging, sondern in der Veröffentlichung der Tagesordnung habe die Verwaltung nur auf „Anträge der Fraktionen“ verwiesen.

Die Kommunalaufsicht habe aber auch mit Hinweis auf Gerichtsurteile in anderen Städten generelle Bedenken gegen das Verbot von Wildtieren in Zirkussen, erklärte Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth vor der Stadtratssitzung. Diese Bedenken teile auch der Deutsche Städtetag.

Mehr unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/stadtrat-kippt-das-wildtierverbot-in-zirkussen_aid-2408710
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 01.07.2017, 22:42

Stadt Hagen:
Die Stadt kann keinen Zirkus verbieten.

Die Stadt kann keinen Zirkus verbieten. Zum diesem Ergebnis ist der Umweltausschuss gekommen. Aufhänger war die Diskussion über die Haltung von Zirkustieren letzten Monat. Der Ausschuss hat sich gestern mit der Rechtslage befasst. Es ist Sache des Bundes, entsprechende Tierschutzgesetze zu erlassen und die Umsetzung zu überprüfen. In Hameln hatte es zuletzt solch einen Rechtsstreit gegeben.

Mehr unter: http://www.107.7radiohagen.de/hagen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/06/30/article/-d442ae2a57.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 07.07.2017, 22:26

Zirkusse dürfen Festwiese nutzen
TEMPLIN · HEUTE
Die Haltung exotischer Tiere zu Unterhaltungszwecken ist umstritten. Templin setzt trotzdem auf Kontrolle statt auf Verbot.

Die Templiner Festwiese im Gewerbegebiet soll auch weiterhin Zirkussen zur Verfügung stehen. Darüber sind sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung einig. Auch angesichts der Tatsache, dass die Wildtierhaltung in solchen Unternehmen in der Öffentlichkeit umstritten ist.

Mehr unter: http://www.nordkurier.de/templin/zirkusse-duerfen-festwiese-nutzen-0729233707.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitragvon Circusworld » 11.07.2017, 10:41

Circusworld hat geschrieben:Wie gerade gemeldet wurde, ist das Wildtierverbot in Schwerin aufgehoben. :D
Der Circus Probst hatte dagegen geklagt und hat nun heute vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald volles Recht bekommen. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Schwerin das Wildtierverbot gekippt. Die Stadt Schwerin ging in Berufung und muss nun die gleichlautende Entscheidung der höheren Instanz akzeptieren.

Nach dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nun ein zweites Gericht gleicher Instanz die Rechtswidrigkeit von Wildtierverboten bestätigt.


Zuversichtlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu siegen, war die Stadt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Schwerin nicht gewesen. Nun hat sie es schriftlich, dass das im vergangenen Jahr von der Stadtvertretung beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse in Schwerin rechtswidrig ist. Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Greifswald, dass einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht im Rahmen von Benutzungsregeln aus tierschutzrechtlichen Gründen versagt werden kann. Zuständig wäre hier nach Ansicht der Greifswalder Richter der Bund, der entsprechende Regelungen festlegen müsse.

http://www.schwerin-lokal.de/schwerin-unterliegt-vor-oberverwaltungsgericht/
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