Stadtverwaltung Stuttgart kontra Gemeinderat

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Stadtverwaltung Stuttgart kontra Gemeinderat

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 09.12.2016, 13:47

Zirkusse auf dem Cannstatter Wasen
Stuttgart sieht keinen Grund für Wildtierverbot

Die linke Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat will Wildtiere wie Löwen und Elefanten aus den Zirkussen verbannen, die auf dem Cannstatter Wasen gastieren. Begründung: Tierschutz. Laut Stadtverwaltung zieht diese Begründung aber nicht.

Stuttgart - Ein Wildtierverbot für Zirkusse auf dem Cannstatter Wasen, wie sie die linke Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat fordert, ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung zwar möglich. Sachliche Gründe sieht das Ressort des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (CDU) dafür aber nicht.

Hervorragende Bedingungen
„Aus veterinärmedizinischer Sicht gibt es keine Gründe, Zirkusbetriebe mit Wildtieren von der Vergabe der Plätze auszuschließen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt, die am Donnerstag an die Stadträte ging. Das Stuttgarter Modell, demzufolge nur noch auf dem Wasen Wildtiere erlaubt sind, gelte als vorbidlich. Die Tiere würden dort hervorragend gehalten, die Betriebe für “sehr gute, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Bedingungen“ sorgen. Ohne sachliche Gründe aber ist es laut der Stadt rechtlich schwierig, ein Wildtierverbot zu erlassen. Denn ein solches Verbot sei ein hoheitlicher Eingriff und dabei sein man an das Willkürverbot und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Wirtschaftsausschuss entscheidet Mitte Dezember

Mehr unter http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 093be.html
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Re: Stadtverwaltung Stuttgart kontra Gemeinderat

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 17.12.2016, 14:11

Ab April 2019: Keine Wildtiere mehr im Zirkus
Verbot mit knapper Mehrheit im Wirtschaftsausschuss beschlossen

Ab April 2019 soll es keine Wildtiere mehr auf dem Cannstatter Wasen geben. Zu dieser Entscheidung ist der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats mit einer Mehrheit von 9:7-Stimmen (eine Enthaltung) gekommen. Die Vollversammlung des Gemeinderates muss Anfang 2017 das Verbot noch absegnen, es ist aufgrund ähnlicher Mehrheitsverhältnisse jedoch quasi beschlossen.

Frank Keller vom Circus Krone nahm das geplante Verbot gestern Nachmittag relativ gelassen auf. „Wir werden dagegen klagen und gewinnen.“ Hierbei werde man sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufsausübung berufen. „Erneut.“ Bereits in Darmstadt und Chemnitz sei man erfolgreich diesen Weg gegangen. „In Düsseldorf hat die Stadt einen Rückzieher gemacht, als wir mit der Klage gedroht haben“, so der artistische Leiter und Tierschutzbeauftragte des Zirkus.

Mehr unter: http://www.cannstatter-zeitung.de/lokal ... 93747.html

Kommentar: Das ist eine politische Entscheidung bar jeder Vernunft.
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