Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 29.06.2017, 06:58

Wildtiere in Saarbrücken wieder erlaubt
Stadtrat kippt das Wildtierverbot in Zirkussen


Der Stadtrat hat gestern seinen Beschluss vom Februar, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten, wieder aufgehoben. Das Landesverwaltungsamt hatte kritisiert, dass ein Beschluss unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht nicht gegenteiliger Auffassung ist, im Gesetz nicht vorgesehen sei. Außerdem sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber informiert worden, dass es in der Sitzung um ein Wildtierverbot ging, sondern in der Veröffentlichung der Tagesordnung habe die Verwaltung nur auf „Anträge der Fraktionen“ verwiesen.

Die Kommunalaufsicht habe aber auch mit Hinweis auf Gerichtsurteile in anderen Städten generelle Bedenken gegen das Verbot von Wildtieren in Zirkussen, erklärte Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth vor der Stadtratssitzung. Diese Bedenken teile auch der Deutsche Städtetag.

Mehr unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... id-2408710
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 01.07.2017, 23:42

Stadt Hagen:
Die Stadt kann keinen Zirkus verbieten.

Die Stadt kann keinen Zirkus verbieten. Zum diesem Ergebnis ist der Umweltausschuss gekommen. Aufhänger war die Diskussion über die Haltung von Zirkustieren letzten Monat. Der Ausschuss hat sich gestern mit der Rechtslage befasst. Es ist Sache des Bundes, entsprechende Tierschutzgesetze zu erlassen und die Umsetzung zu überprüfen. In Hameln hatte es zuletzt solch einen Rechtsstreit gegeben.

Mehr unter: http://www.107.7radiohagen.de/hagen/lok ... e2a57.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 07.07.2017, 23:26

Zirkusse dürfen Festwiese nutzen
TEMPLIN · HEUTE
Die Haltung exotischer Tiere zu Unterhaltungszwecken ist umstritten. Templin setzt trotzdem auf Kontrolle statt auf Verbot.

Die Templiner Festwiese im Gewerbegebiet soll auch weiterhin Zirkussen zur Verfügung stehen. Darüber sind sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung einig. Auch angesichts der Tatsache, dass die Wildtierhaltung in solchen Unternehmen in der Öffentlichkeit umstritten ist.

Mehr unter: http://www.nordkurier.de/templin/zirkus ... 33707.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 11.07.2017, 11:41

Circusworld hat geschrieben:Wie gerade gemeldet wurde, ist das Wildtierverbot in Schwerin aufgehoben. :D
Der Circus Probst hatte dagegen geklagt und hat nun heute vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald volles Recht bekommen. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Schwerin das Wildtierverbot gekippt. Die Stadt Schwerin ging in Berufung und muss nun die gleichlautende Entscheidung der höheren Instanz akzeptieren.

Nach dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nun ein zweites Gericht gleicher Instanz die Rechtswidrigkeit von Wildtierverboten bestätigt.
Zuversichtlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu siegen, war die Stadt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Schwerin nicht gewesen. Nun hat sie es schriftlich, dass das im vergangenen Jahr von der Stadtvertretung beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse in Schwerin rechtswidrig ist. Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Greifswald, dass einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht im Rahmen von Benutzungsregeln aus tierschutzrechtlichen Gründen versagt werden kann. Zuständig wäre hier nach Ansicht der Greifswalder Richter der Bund, der entsprechende Regelungen festlegen müsse.

http://www.schwerin-lokal.de/schwerin-u ... gsgericht/
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 26.07.2017, 11:28

Behörde hebt Chemnitzer Wildtier-Verbot auf

Ein Zirkus darf in Chemnitz doch mit Wildtieren auf städtischem Gelände gastieren. Die Landesdirektion Sachsen hat den Stadtrat-Beschluss, der Zirkusse mit u.a. Elefanten, Großbären, Nashörnern, Flusspferden und Giraffen auf städtischem Boden verbietet, aufgehoben. Grund: Er sei rechtswidrig.
In der Erklärung heißt es: „Solange die Zirkusse über die im Tierschutzgesetz vorgesehenen Erlaubnisse über die Zurschaustellung von Tieren verfügen und auch ansonsten die tierschutzrechtlichen Vorgaben beachten, fehlt der Stadt Chemnitz bereits die rechtliche Regelungskompetenz für den Erlass entsprechender Beschränkungen.“

http://www.bild.de/regional/chemnitz/ti ... .bild.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 24.08.2017, 12:31

Circusworld hat geschrieben:Das Wildtier-Verbot in Leipzig steht vor dem Aus. Die Landesdirektion Sachsen hat das Verbot gerügt und fordert die Stadt auf, den Beschluss aufzuheben.
Konkret geht es darum, dass die Stadt Leipzig ihre Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vermietet. Dazu gehören nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen.
Die Landesdirektion erklärte in einem Schreiben an die Verwaltung, dass die Stadt Leipzig im Bereich des Tierschutzes keine Kompetenz habe. Der Tierschutz sei keine örtliche Angelegenheit.
Darüber hinaus verwies die Behörde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Anfang März. Darin heißt es, dass das Wildtier-Verbot unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen eingreife

Mehr unter: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzi ... ses-256573
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hob am Mittwoch nun offiziell das Wildtierverbot auf, das im letzten Jahr beschlossen wurde. :)
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 01.09.2017, 21:15

Das Wildtierverbot der Stadt Emden, dass mit der Mehrheit des Rates auf Antrag der Fraktion der Grünen verabschiedet wurde, muss wieder zurückgenommen werden. „Der Innenminister des Landes, Boris Pistorius (SPD), hat das in Gänze gekippt. Es ist in allen Punkten nicht rechtsfähig”, sagte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Helmut Bongartz am Mittwoch in einem Gespräch mit der Emder Zeitung.

Mehr unter: https://www.emderzeitung.de/emden/~/min ... ot-675473/
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 01.09.2017, 21:28

Verbot von Zirkussen mit Wildtieren vom Bezirksamt abgelehnt

Marzahn. Auf Antrag von B'90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung sollte es keine Gastspiele von Zirkussen mit Wildtieren geben. Das Bezirksamt lehnte das Ersuchen aber auch deshalb ab, weil es gesetzliche Regelungen für die Tierhaltung gibt.

Mehr unter: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/p ... 31946.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 05.09.2017, 11:55

Altenburger Stadtrat kippt nach Streit mit Zirkus Aeros Wildtierverbot
Mit 14 Ja- und 13-Nein-Stimmen hat der Altenburger Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag das erst vor einem Jahr erlassene Wildtierverbot in Zirkussen wieder gestrichen. Anlässe waren vor allem der Streit mit dem Zirkus Aeros, der sich über das Verbot im Juli hinweggesetzt hatte, sowie die unklare Rechtslage.

Zebras sind possierliche Tiere. In der Serengeti sorgen die Vierbeiner zwischen Löwen und Giraffen für den nicht wegzudenkenden Farbtupfer. Dass sie Einfluss auf die Politik haben, war bislang nicht bekannt. Seit Donnerstag ist dies anders. Wegen der schwarz-weiß Gestreiften hat der Altenburger Stadtrat eine Rolle rückwärts gemacht und das erst vor einem Jahr beschlossene Wildtierverbot in Zirkussen wieder gekippt.

Mehr unter: http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Alte ... tierverbot
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 08.11.2017, 20:29

Das Wildtierverbot von 2015 wird wieder aufgehoben
Wildtier-Zirkusse können wieder auf städtischen Flächen auftreten

Der Rat der Stadt Osnabrück hält in der aktuell beschlossenen Formulierung zwar noch daran fest, „das Halten und Zurschaustellen von Wildtieren in Zirkussen abzulehnen“. Weiter heißt es nun jedoch „Er [der Rat] stellt klar, dass nur der Bundesgesetzgeber durch eine Aktualisierung des Tierschutzgesetzes ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ermöglichen kann und hält daher nicht mehr daran fest, keine städtischen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird der Ratsbeschluss vom 08.12. 2015 aufgehoben.“

https://www.hasepost.de/osnabrueck-stad ... ber-61464/

Kommentar: Was heisst, das Osnabrück sich absofort an Recht und Gesetz hält, aber man anderer Meinung ist. Letzteres ist legitim, aber solange unbedeutend, als der Gesetzgeber bisheriges Recht bestätigt.
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 21.11.2017, 01:24

Kein Wildtierverbot für Zirkusse in Magdeburg

In Magdeburg wird es kein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Flächen geben – einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat auf seiner Novembersitzung abgelehnt.

Eben, meint Oberbürgermeister Lutz Trümper. „Das Verbot von Wildtieren im Zirkus ist keine Sache von Kommunen. Da ist der Gesetzgeber gefragt.“

Mehr unter: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeb ... -magdeburg
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 02.12.2017, 01:31

Magistrat der Stadt Eschwege: Keine Empfehlung für Wildtierverbot im Zirkus

Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten gebe es keine Beschlussempfehlung, erklärte Bürgermeister Heppe gestern Abend während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung habe die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung geprüft und den Antrag mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eingehend erörtert, so Heppe in seinem Magistratsbericht.

Die Überprüfung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen sowie unter Einbeziehung der aktuellen Beschlusslage des Bundesrats hinsichtlich eines Wildtierverbots habe ergeben, „dass es nicht rechtssicher möglich ist, ein generelles Wildtierverbot in Zirkusbetrieben auf öffentlichen Flächen für das Gebiet der Kreisstadt Eschwege auszusprechen“. Insgesamt sei erkennbar, dass in der Frage der Überlassung von städtischen Flächen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen, keine klare Rechtslage bestehe

Mehr unter: https://www.werra-rundschau.de/eschwege ... 10310.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 03.12.2017, 21:51

Verwaltungsgericht: Auftrittsverbot aus Tierschutzgründen illegal
Zirkus Knie gewinnt Klage gegen die Stadt Bielefeld


http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales ... -Bielefeld
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 07.12.2017, 23:29

Wildtiere im Zirkus sollen in Heidenheim weiterhin auftreten können

In der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschusses (KUSSS) am kommenden Dienstag schlägt das Ordnungsamt den Stadträten vor, ein solches Wiltierverbot abzulehnen. Dahinter steht die Auffassung der Verwaltung, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre.
Das Ordnungsamt führt an, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bislang keine ausreichenden Erkenntnisse habe, die erhebliche Leiden von Wildtieren im Zirkus dokumentieren würden. Deshalb sei laut dem Ministerium auch eine Rechtsverordnung zum Verbot der Tiere nicht gerechtfertigt. Einem Verbot entgegen stehe auch das Grundrecht des Zirkusbetreibers, dessen Berufsfreiheit in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Mehr unter: http://m.swp.de/heidenheim/lokales/heid ... 62687.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 03.03.2018, 23:22

Bürgerin scheitert mit Wildtier-Verbot

Meitingen lehnt Verbot für Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren ab. Denn dann könnten Klagen wegen Berufsfreiheit drohen. Diese Rechtsmaterie ist sehr umstritten.

Auf der Meitinger Schlosswiese sollen auch weiterhin Zirkusse mit Wildtieren auftreten können. Der Antrag einer Bürgerin, solche Zirkusse in Meitingen künftig zu verbieten, wurde am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt. Bürgermeister Michael Higl erläuterte, dass es um eine „sehr umstrittene Rechtsmaterie“ gehe und sich der Markt Meitingen mit einem Verbot rechtlich auf dünnes Eis begeben würde. Es gebe eine klare Empfehlung des Deutschen Städtetags an die Kommunen keine solchen Einschränkungen vorzunehmen, weil dann ganz schnell die Frage der Berufsfreiheit im Raum stehen könne. Denn ein derartiges Verbot könnte in unzulässiger Weise in das Grundrecht der Zirkusbetreiber auf Freiheit der Berufsausübung eingreifen.

Auch weist der Deutsche Städtetag in einer Stellungnahme zu dem Thema darauf hin, dass alle, die an der Nutzung einer öffentlichen Fläche interessiert seien, auch einen Rechtsanspruch darauf hätten. Eine Kommune könne zudem keine Veranstaltungen verbieten, die rechtlich erlaubt seien.

Mehr unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/au ... 47056.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 08.03.2018, 20:19

Gericht hebt Auftrittsverbot von Zirkus mit Wildtieren auf
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat ein vom Eisenacher Stadtrat beschlossenes Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren gekippt. Ein Zirkusbetreiber hatte erfolgreich geklagt.

Die Klage eines Zirkusbetreibers gegen den Stadtratsbeschluss sei erfolgreich gewesen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Der Zirkus dürfe nach der Entscheidung in Eisenach Vorstellungen geben.

Der Eisenacher Stadtrat hatte im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossen, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hatte nach eigenen Angaben das Thüringer Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde um eine rechtliche Würdigung gebeten, nachdem in anderen Bundesländern Klagen gegen entsprechende Beschlüsse bekannt geworden waren. Die Aufsichtsbehörde habe jedoch bisher keine Wertung abgegeben.

„Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist jetzt die Rechtslage eindeutig geklärt“, sagte Wolf. Sie bedauerte zugleich, „dass zunehmend Gerichte die letzte Instanz für politische Fragen werden“.

http://eisenach.thueringer-allgemeine.d ... 1131130343
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 10.03.2018, 01:47

Wildtier-Verbot: Linke ziehen Antrag zurück
STADTRAT Unsichere Rechtslage erkannt

Kommunale Flächen dürfen in Glauchau weiter Zirkusunternehmen, die mit Wildtieren unterwegs sind, zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat hat sich auf seiner jüngsten Sitzung nicht mit dem Thema beschäftigt. Der Grund: Die Linken-Fraktion zog ihren Antrag, mit dem die Verpachtung der Grundstücke verhindert werden soll, kurzfristig zurück.

Die Rechtslage ist zu unsicher

Linken-Stadtrat Roland Schröder begründet den Schritt mit den Entscheidungen der übergeordneten Behörden. Die Landesdirektion habe in der Vergangenheit mitgeteilt, dass die Stadträte mit den Entscheidungen ihre Kompetenzen überschreiten würden.

"Angesichts der unsicheren Rechtslage, der resoluten Haltung der Landesdirektion Sachsen zum Thema und der Gefahr einer rechtsaufsichtlich angeordneten Revidierung sehen wir den Zeitpunkt noch nicht gekommen, einen entsprechenden Beschluss zur Abstimmung zu bringen", sagt Schröder. Einen Termin, wann ein neuer Anlauf genommen werden soll, nennen die Linken-Vertreter noch nicht.

Mehr unter: https://www.blick.de/westsachsen/wildti ... el10151031
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 18.03.2018, 21:52

Zirkus mit Wildtieren weiterhin erlaubt
Auf dem Tübinger Festgelände werden auch weiterhin Zirkusse mit Wildtieren erlaubt sein. Das teilte die Stadtverwaltung in einem Bericht an den Gemeinderat mit.

Die Grünen-Fraktion wollte lediglich Zirkussen ohne Wildtieren die Möglichkeit zum Auftritt geben. Das Halten von Elefanten, Löwen und Affen, sowie anderen Wildtieren könne, laut Sicht der Grünen-Fraktion, nicht artgerecht sein. Der Stadtverwaltung fehle für ein Verbot allerdings die rechtliche Grundlage. Solange ein Zirkus sich an die geltenden Tierschutzbestimmungen halten würde, könne ihm ein Gastspiel nicht verwehrt werden.

http://www.rtf1.de/news.php?id=18892
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 14.04.2018, 15:47

Saarbrücken
Hoffnung auf Wildtier-Verbot in Zirkussen gestorben

Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit. In Saarbrücken ist zudem ein neuer Ansatz gescheitert.

Die Chancen von Tierschützern, Auftritte von Zirkussen mit Elefanten, Löwen oder Bären verhindern zu können, tendieren mittlerweile gegen null. Die neue Bundesregierung sieht derzeit keine Chance für ein Wildtierverbot. Zudem ist ein neuer Ansatz auf kommunaler Ebene, Zirkusse mit Hinweis auf die Gefahr durch ausbrechende Tiere verhindern zu können, juristisch nicht zulässig.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium räumte auf SZ-Anfrage ein, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben aufgrund der häufigen Ortswechsel und Transporte eine besondere Herausforderung darstelle. Dafür habe man in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen ergriffen wie die Herausgabe der Zirkusleitlinien, den Erlass der Zirkusregisterverordnung und die Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren.

Für ein Wildtierbot in Zirkussen sieht das Ministerium aber derzeit keine Handhabe. „Der Einführung eines Verbotes des Zurschaustellens von Tieren an wechselnden Orten sind aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Zirkusbetreiber verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt“, sagte eine Sprecherin. „Bislang konnte nicht belegt werden, dass diese Voraussetzungen zur Rechtfertigung der mit einem Haltungsverbot einhergehenden Grundrechtseingriffe vorliegen.“ Das Ministerium werde die Situation von Wildtieren in Zirkussen in Zusammenarbeit mit den Ländern aber weiter beobachten und „bei neuen Erkenntnissen weitergehende Maßnahmen prüfen“.


Mehr lesen auf https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... EpWjSJe.99
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 24.04.2018, 23:14

Wildtiere bleiben bei Zirkus-Vorführungen in Tübingen erlaubt
Heftige Diskussionen gab es am Montagabend im Verwaltungsausschuss um den Vorstoß der Alternativen und Grünen Liste (AL/Grüne), den Festplatz nicht mehr an Zirkusunternehmen mit Wildtierhaltung zu vermieten.

Am Ende wurde der Verbotsantrag knapp vom Verwaltungsausschuss abgelehnt (9 stimmten dafür, 11 dagegen). Vorangegangen war die Ankündigung von Boris Palmer, im Falle eines Votums für das nach seiner Auffassung »rechtswidrige« Verbot, erstmals in seiner zehnjährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister sein Veto einzulegen. Dann hätte das Regierungspräsidium Tübingen zunächst eine Prüfung vornehmen müssen, ob der Beschluss überhaupt zulässig ist.

Palmer sah Streit vor Gericht voraus. Und wir würden verlieren, so Palmer. Für ein Verbot müssten Bundesgesetze geändert werden. Rudi Hurlebaus (CDU) befand: Wer Wildtiere im Zirkus ablehnt, soll einfach nicht reingehen.

Mehr unter: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tue ... 55547.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 11.08.2018, 23:31

Kein „Wildtier“-Verbot für Zirkus

Unsere Nachfrage bei der Stadt Mosbach und bei Oberbürgermeister Michael Jann ergab dann, dass Mosbach aus rechtlichen Gründen auf die kommunale Verordnung verzichtet hat, sodass weiterhin sogenannte „Wildtiere“ im Stadtgebiet präsentiert werden dürfen.

Oberbürgermeister Jann bezieht gegenüber NOKZEIT folgendermaßen Stellung:
„Nach den Vorkommnissen in Buchen haben viele Kommunen – so auch Mosbach – ein Wildtierverbot diskutiert. In der Prüfung zum Erlass einer kommunalen Satzung stellte sich dann heraus, dass es erhebliche rechtliche Bedenken im Hinblick auf ein kommunales Wildtierverbot gibt. Die Materie des Tierschutzes unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit Erlass des Tierschutzgesetzes hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Da der Begriff und der Umfang des Tierschutzes in den Regelungen des Tierschutzgesetzes abschließend geregelt sind, dürfen die Kommunen keine widersprechenden Entscheidungen treffen. Alle Initiativen und Vorstöße, u.a. des Bundesrates oder auch des Deutschen Städtetages, Rechts- und Verfassungsausschuss, in die Richtung Wildtierverbot/Tierhaltung in Zirkussen blieben bisher ohne Erfolg. Der Bund sieht derzeit keine Veranlassung, an den bestehenden Regelungen etwas zu ändern.

In diesem Zusammenhang wurden auch bereits kommunale Wildtierverbote von den Gerichten für rechtswidrig erklärt. Auch im vergangen Jahr hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilbeschluss (Az.: 1 B 7215/16) festgestellt, dass kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, rechtswidrig seien. In der Folge hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dies mit unanfechtbarem Beschluss vom 02.03.2017 (Az.: 10 ME 4/17) entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg führte aus, dass kommunale Satzungen, nach der Städte Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen dürfen, rechtswidrig sind. Eine Kommune könne einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfüge, die Übertragung kommunaler Flächen weder allgemein noch im Rahmen von Regelungen über die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Darüber hinaus greife das „Wildtierverbot“ auch unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein.

Mehr unter: https://www.nokzeit.de/2018/08/10/kein- ... ur-zirkus/
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 15.08.2018, 23:55

Bürgermeister sieht keinen Anlass für Verbot

Peta kritisiert den Zirkus scharf und wirft ihm Tierquälerei vor. In einem Schreiben appellierte der Verein an den Bürgermeister, Vermietungen von kommunalen Flächen an Zirkusbetrieben mit Wildtieren künftig zu untersagen. Die Stadt bestätigt den Eingang des Schreibens. „Wir haben den Sachverhalt geprüft“, so Pressesprecher Bernhard Schulz. Laut Veterinäramt des Landkreises sei der Zirkus erst kürzlich überprüft wurden. „Der Bürgermeister hat sich am Mittwoch selbst ein Bild gemacht“, ergänzt Schulz. „Im Ergebnis sehen wir keine Veranlassung dazu, die Auftritte zu bieten.

Mehr unter: https://www.lr-online.de/lausitz/guben/ ... d-24379245
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 11.11.2018, 02:18

Wildtiere im Zirkus: Diskussionen um Zirkus in Veitshöchheim

Ein Wildtierverbot, wie es bereits in mehreren deutschen Städten erlassen wurde, zum Beispiel auch in Ansbach, könne eine Gemeinde allerdings nicht erlassen. „Mehrere Verwaltungsgerichte haben geurteilt, dass es den Kommunen nicht obliegt, ein solches Verbot zu beschließen bzw. auszusprechen, da der Bund diesen Punkt bereits im Tierschutzgesetz geregelt hat. Dieses legt nämlich fest, dass das gewerbliche Zur-Schau-Stellen von Tieren (so auch in Zirkussen) einer behördlichen Erlaubnis bedarf (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz).
Wenn ein Zirkus eine solche Erlaubnis besitzt, ist auch die Kommune an diese Erlaubnis gebunden. Der jetzt gastierende Moskauer Zirkus ist in Besitz einer entsprechenden Erlaubnis zum gewerbsmäßigen zur Schaustellung von Tieren gem. Bundestierschutzgesetz. Ein pauschales Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen und Tierschauen könnte also einzig vom Bundesgesetzgeber geregelt werden, nicht aber von den einzelnen Kommunen“, so Bürgermeister Götz.

Mehr unter: https://www.focus.de/regional/wuerzburg ... 32131.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 02.12.2018, 17:06

Zirkusse mit Wildtieren können weiter in Görlitz auftreten

Der Stadtrat lehnte die Forderung der Linken ab. Zuvor wurde sehr ernsthaft über das Thema diskutiert.

Auch die kleine Gruppe Demonstranten der Linkspartei und von Tierschützern vorm Görlitzer Rathaus sowie das Verteilen von Infoblättern der Tierschutzorganisation Peta half nichts: Der Stadtrat lehnte am Donnerstag die Forderung der Linken ab, dass keine öffentlichen Plätze mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermietet werden sollen. Am Ende sprang nur der Görlitzer Architekt und Stadtrat der Bürger für Görlitz, Wolfgang Kück, den sechs Stadträten der Linken zur Seite. Die sieben Ja-Stimmen waren zu wenig gegen die 22 ablehnenden Voten der Stadträte bei sechs Enthaltungen, darunter die beiden grünen Stadträte Joachim Schulze und Gottfried Semmling, Ingeborg Weidle (Bürger für Görlitz) und Cornelia Effenberger (CDU).

Zuvor hatte der Stadtrat sehr ernsthaft über das Thema diskutiert, das mindestens zwei Aspekte hat.
Mehr unter: https://www.sächsische.de/zirkusse-mit- ... 05797.html
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