Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 24.02.2019, 22:25

Kein Wildtierverbot für Alzey

Bürgermeister Burkhard sieht bei Zirkus-Gastspielen durch Bundesgesetze alles geregelt.

Christoph Burkhard kriegt dieser Tage viel Post. „Von beiden Seiten“, sagt der Bürgermeister. Während der Circus Manuel Weisheit mit seinen vier sibirischen Tigern im Industriegebiet gastiert, fordern Tierschützer und Tierrechtler ein kommunales Wildtierverbot. Und Zirkusfreunde warnen den Bürgermeister gleichzeitig davor, ein solches Verbot auszusprechen. Christoph Burkhard sagt: „Solange von keiner Fraktion ein Antrag kommt, werden wir als Verwaltung nicht tätig werden.“
Der Bürgermeister also als Fan von Tigern in der Manege? Jein. Burkhard sagt: „Ich finde es nicht schlecht, wenn Kinder in Zoos oder Zirkussen die Möglichkeit bekommen, wild lebende Tiere kennenzulernen.“ Gleichwohl stehe der Tierschutz natürlich an erster Stelle und Tierquälerei sei absolut verwerflich.
Dass Alzey aber so schnell wohl kein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren verhängen wird, begründet der Rathaus-Chef mit den Bundesgesetzen. „Die Vorgaben verbieten Wildtiere nicht. Dann müssen wir nicht extra eine Satzung erlassen, wenn eine andere Ebene das schon geregelt hat“, sagt Burkhard.

Mehr unter: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokal ... y_19974098
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 24.02.2019, 22:27

Verbot von Wildtieren in Ilmenau mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Ilmenauer Stadtrat stimmt in großen Teilen gegen Stefan Sandmanns Antrag. Thema soll auf Bundesebene geklärt werden

https://ilmenau.thueringer-allgemeine.d ... -735603727
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 28.02.2019, 22:56

Ansbach
Gericht kippt Auftrittsverbot für Löwe, Nashorn und Elefant

Der Circus Krone hat sich erfolgreich gegen ein Auftrittsverbot in der Stadt Ansbach durchgesetzt. Die mittelfränkische Stadt darf das Unternehmen nicht wegen Löwen, Nashorn und Elefanten von ihrem Veranstaltungsgelände ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Mittwoch entschieden. Es gab einem Eilantrag statt, in dem der Zirkus gefordert hatte, den Veranstaltungsplatz auf einem ehemaligen Messegelände für ein Gastspiel im Oktober nutzen zu dürfen.

Der Stadtrat hatte im Sommer mit knapper Mehrheit beschlossen, die Fläche nur an Zirkusbetriebe zu vergeben, die keine Wildtiere mit sich führen. "Diese Widmung ist so nicht haltbar", sagt Alexander Heinold, Vorsitzender Richter am Ansbacher Verwaltungsgericht. Eine grundsätzliche Regelung über das Zur-Schau-Stellen von Wildtieren sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers.

Die Stadt war der Ansicht, dass ein kommunales Veranstaltungsgelände ein freiwilliges Angebot sei und die Stadt dabei einen weiten Spielraum habe. Die Richter stellten klar, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht dazu berechtige, Tierhaltung zu unterbinden, die der Gesetzgeber ausdrücklich erlaube. Das Verbot greife "in diskriminierender und nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ein".

Mehr unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/Circo ... -1.4348964
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 02.04.2019, 20:00

Zirkus Knie darf in Krefeld mit Wildtieren auftreten

Der Zirkus Knie darf im Juni 2019 in Krefeld auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden. Die Stadt Krefeld wollte dem Zirkus zunächst keine Fläche zur Verfügung stellen, weil er in seinem Programm auch Wildtiere zeigt.

Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, dem mit Wildtieren auftretenden Zirkus Charles Knie den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden. Einer solchen Zulassung steht kein wirksames Wildtierverbot der Stadt Krefeld entgegen, hieß es in der Begründung.

Mehr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/krefel ... pmei0H6h8g
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 28.05.2019, 22:20

Ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe wird es in Neuss auf absehbare Zeit nicht geben. Das hat der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am Mittwoch in der Alten Schmiede noch einmal betont.

Ausschussvorsitzender Roland Sperling (Die Linke) wies darauf hin, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 29. März bereits ein Wildtierverbot wegen der juristischen Rahmenbedingungen und der aktuellen Gesetzeslage abgelehnt habe. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden könne das Thema nur dann noch einmal auf die Tagesordnung für eine neue Entscheidung und politische Diskussion holen, wenn sich an der Gesetzeslage etwas geändert habe. „Wir sind hier die falsche politische Ebene“, stellte Sperling klar. „Es handelt sich um eine Angelegenheit auf Bundesebene.“

Mehr unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ ... d-38915443
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 08.07.2019, 17:12

Auch die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus eine öffentliche Veranstaltungsfläche zur Verfügung zu stellen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden.

Wie bereits in einem ähnlichen Verfahren am 2. April 2019 festgestellt, steht einer solchen Zulassung kein wirksames kommunales Wildtierverbot entgegen. Insoweit hatte zwar ein Ausschuss des Rates der Stadt Düsseldorf am 22. Oktober 2015 beschlossen, städtische Flächen nicht mehr Zirkusbetrieben zu überlassen, die Wildtiere mit sich führen. Dabei sind von dieser Regelung aufgrund der dort verwendeten Definition auch die Kamele des Circus Busch betroffen. Jedoch verstößt das kommunale Wildtierverbot gegen höherrangiges Recht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist weiterhin der Auffassung, dass die Regelungen des Tierschutzgesetzes des Bundes abschließend sind. Das darüber hinausgehende Verbot des Zurschaustellens von Wildtieren durch eine Gemeinde stellt eine unzulässige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Es lässt sich auch mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht rechtfertigen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Aktenzeichen: 18 L 1205/19

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoer ... /index.php
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 17.07.2019, 02:09

Wildtierverbot gescheitert

Die SPD-Fraktion der Stadt Warendorf hatte gefordert, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet
werden, die keine Wildtiere mitführen. Selbst im zweiten Anlauf kam die SPD mit ihrem Antrag damit nicht durch.
Der Stadtrat lehnte mit 23 zu 15 Stimmen, plus einer Enthaltung, diesen sachlich unsinnigen Antrag ab. :D
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