Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 02.09.2020, 10:33

ADD bestätigt: Stadtratsbeschlüsse zum tierfreien Zirkus in Trier waren rechtswidrig

Wie die Stadt Trier mitteilt, hat das Thema der Tierhaltung in Zirkussen schon mehrfach den Trierer Stadtrat beschäftigt. Zuletzt hatte der Rat im Dezember 2019 und im Januar 2020 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der FDP Beschlüsse dazu gefasst, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nun für rechtswidrig erklärt hat.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte in der Stadtratssitzung im Dezember 2019 angekündigt, dass er die getroffenen Beschlüsse aussetzen und der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen werde, weil die Beschlüsse aus Sicht der Stadtverwaltung rechtswidrig seien.

http://lokalo.de/artikel/204248/add-bes ... htswidrig/
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 03.10.2020, 13:08

Gemeinderat lehnt Wildtierverbot mehrheitlich ab
Bis auf Weiteres wird es in Crailsheim kein Wildtierverbot für Zirkusse auf städtischen Flächen geben.

Nach mehr als zweieinhalbstündiger Diskussion und Information hat sich der Crailsheimer Gemeinderat mit 23 Nein- und 13 Ja-Stimmen gegen ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf öffentlichen Flächen ausgesprochen. Letztlich entscheidend waren aber nicht die Argumente für und wider Wildtiere in der Manege, sondern rechtliche Bedenken.

Mehr unter: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/c ... 20972.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 14.10.2020, 22:44

LandesverwaltungsamtEisenach: Verbot für Zirkusse mit Wildtieren aufgehoben

Der Eisenacher Stadtrat hat am Dienstagabend seinen vier Jahre alten Beschluss zu Zirkussen mit Wildtieren aufgehoben. Auf Antrag der SPD hatte er damals entschieden, keine Flächen an Zirkusse zu vergeben, in denen Wildtiere wie Affen, Elefanten oder Reptilien gezeigt werden.

Das Landesverwaltungsamt hatte nach mehr als dreijähriger Prüfung mitgeteilt, dass es den Beschluss für rechtswidrig hält.

Mehr unter: https://www.mdr.de/thueringen/west-thue ... t-100.html
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 24.12.2020, 00:04

Prozessrisiko zu hoch: Karlsruher Gemeinderat lehnt Wildtierverbot ab

Wildtiere im Zirkus? Schon lange wird über die Haltung und Darbietung von Elefanten, Antilopen und Co. in den bunten Zelten diskutiert. Viele Städte haben seither Möglichkeiten gefunden, das Tierschutzgesetz auf kommunaler Ebene zu umgehen und Wildtier-Zirkusse zu verbannen - Karlsruhe folgte im Jahr 2019. Doch jetzt muss das Verbot abgeändert werden. Der Grund: Wie ein Fall aus Ulm belegt, verstößt es gegen die Grundrechte der Zirkusunternehmen. Deshalb hat der Gemeinderat am Dienstag darüber entschieden, dass das Wildtierverbot in Karlsruhe wieder aufgehoben wird.

Mehr unter: https://www.ka-news.de/region/karlsruhe ... IWj-VTqaI4
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 27.08.2021, 12:31

Stadt Freiburg kann Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren nicht verbieten

Ab kommender Woche gastiert ein Zirkus mit Tiernummern in Freiburg – für ein Verbot solcher Nummern sieht die Verwaltung keine Handhabe. Kritiker hoffen derweil auf die Bundestagswahl.

Wenn ein Zirkus mit Tiershow nach Freiburg kommt, entspinnt sich regelmäßig eine Diskussion darum, ob man die Zurschaustellung von Wildtieren nicht verbieten solle und könne. Zuletzt hatten sich auch Fraktionen des Gemeinderates der Frage angenommen. Das Ergebnis war allerdings ernüchternd.

Mehr unter: https://www.badische-zeitung.de/stadt-f ... -verbieten
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Re: Immer mehr Städte entscheiden sich gegen ein Wildtierbot

Ungelesener Beitrag von Circusworld » 02.04.2022, 19:18

Rodgau im Rhein-Main-Gebiet vom Verwaltungsgericht Darmstadt zurechtgewiesen !

Marco Frank vom Circus Barus und der Circusverband VDCU haben gegen das Verbot geklagt und mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30.3.2022 Recht bekommen. "Mit dem Verbot der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2021, Tiere mitzuführen und auftreten zu lassen, greift die Antragsgegnerin in die Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers ein. Unter „Beruf" ist jede erlaubte Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient", schreibt der VDCU auf Facebook zur Urteilsbegründung. Und weiter: "Das Tierschutzgesetz gibt keine Grundlage für ein Verbot der Haltung von Tieren in Zirkussen her. Für das Zurschaustellen von Tieren in Zirkusbetrieben besteht gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. d) TierSchG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Nach dieser Bestimmung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen will. Ein Verbot der Zirkustierhaltung insgesamt oder der Haltung bestimmter Tiere hat der Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen."
Der Streitwert beläuft sich auf 5.000 Euro, der nun zu Lasten der Steuerzahler geht.
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