Wildtierverbot in Bonn steht auf der Kippe

[Admin]

Das Wildtierverbot in Bonn vom April 2012 steht auf der Kippe und am 18. Juli wird nun darüber entschieden.
Hier die Beschlussvorlage der Stadt Bonn: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/ ... 51NV10.pdf
Anlass sind Bedenken der Bezirksregierung Köln, da das Verbot gegen Bundesgesetze verstösst und nicht der aktuellen Rechtssprechung ist.

Thorsten Brandstätter vom Berufsverband der Tierlehrer hatte sich bei der Bezirksregierung als zuständiger Kommunalaufsicht über das Bonner Verbot beschwert. Ob Zirkusse bestimmte Tierarten halten dürften, sei über das bundesweit gültige Tierschutzgesetz geregelt und werde regelmäßig über die Veterinärämter überprüft. Kommunen seien nicht befugt, die Erlaubnis der Zirkusunternehmer und Tierlehrer, ihre Tiere gewerblich zur Schau zu stellen, einzuschränken - auch nicht auf den eigenen Geländen.
Das hätten auch zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Chemnitz und Darmstadt ergeben. Die Entscheidung des Rats sei daher rechtswidrig. "Für uns ist der größte Skandal, dass solche Entscheidungen vorher offenbar nicht rechtlich nicht geprüft werden", sagte Brandstätter gestern der Redaktion. Die Politik lasse sich mit derlei Beschlüssen vor den "Karren radikaler Tierschützer spannen".
Mehr unter: http://www.ksta.de/bonn/tierverbot-in-b ... 42766.html

[Tina]

Der Rat der Stadt Bonn hat die von ihm selbst beschlossene, rechtswidrige Regelung aufgehoben, dass Circus mit Wildtieren nicht mehr auf kommunalen Flächen gastieren dürfe. Hintergrund war eine Beanstandungs­verfügung des Oberbürgermeisters, der offenbar auf die fehlende Rechtsgrundlage für ein solches Verbot hingewiesen hatte.